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AGB
Unsere allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines
Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstigen rechtsgeschäftlichen Handlungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zwischen Käufer und uns müssen in jedem Fall schriftlich festgehalten werden.

2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

3. Preise
Es gelten die aus der Preisliste hervorgehenden Preise. Sie verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und beinhalten Abholung und Lieferung.

4. Zahlungen
Die Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu leisten, sofern keine anderweitige Vereinbarung vorliegt. Die Zahlung erfolgt üblicherweise per Lastschriftverfahren, zu dem das Einverständnis des Kunden schriftlich eingeholt wird. Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu erheben. In jedem Fall sind wir berechtigt, eingehende Zahlungen des Vertragspartners zunächst auf dessen ältere Forderungen anzurechnen. Sind bereits weitere Kosten entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Absenders. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns vorbehalten, sofern keine anderweitige schriftliche Übereinkunft vorliegt. Teillieferungen sind zulässig. Gefahrenübergang ist der vereinbarte Übergabepunkt. Auch bei besonders vereinbarten Liefer- oder Leistungsfristen sind wir im Falle unverschuldeter Umstände oder höherer Gewalt wie Krieg, Mobilmachung sowie Betriebsstörungen in unserem Betrieb und Betriebsstörungen in den Betrieben unserer Lieferanten, bei Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, Energiemangel, Versagen der Verkehrsmittel etc., überhaupt immer dann, wenn ohne unser Verschulden die rechtzeitige und ordnungsgemäße Lieferung oder Leistung vorübergehend ausgeschlossen ist, berechtigt, die Liefer- oder Leistungsfristen für die Dauer der Störung und um eine weitere angemessene Laufzeit zu verlängern. Eine aus den vorgenannten Gründen herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Verkäufer für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen. Ist eine vertragsgemäße Lieferung oder Leistung im Falle der oben genannten unverschuldeten Umstände dauerhaft unmöglich, sind wir berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

6. Gewährleistung
Lieferbedingungen für das deutsche Textilreinigungsgewerbe

6.a Textilreinigung wird sachgemäß und schonend ausgeführt.

6.b Mängel am eingelieferten Reinigungsgut
Der Textilreiniger ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht werden und die er nicht durch eine fachmännische Warenschau erkennen kann (z.B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper und andere verborgene Mängel). Dasselbe gilt für Reinigungsgut, das nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekennzeichnet ist oder der Textilreiniger dies durch fachmännische Warenschau nicht erkennen kann.

6.c Rückgabe
des Reinigungsgutes erfolgt gegen Aushändigung der Auftragsbestätigung (z. B. Ticket). Andernfalls hat der Kunde seine Berechtigung zu beweisen. Der Kunde muss das Reinigungsgut innerhalb von drei Monaten nach dem vereinbarten Liefertermin abholen. Geschieht dies nicht innerhalb eines Jahres nach diesem Termin, und ist dem Textilreiniger der Kunde oder seine Adresse unbekannt, so ist er zur gesetzlich vorgesehenen Verwertung berechtigt, es sei denn, der Kunde meldet sich vor der Verwertung. Solche Kleidungsstücke, deren Erlös die Kosten des genannten Verwertungsverfahrens nicht übersteigt, können wirtschaftlich vernünftig und freihändig verwertet werden. Der Kunde hat Anspruch auf einen etwaigen Verwertungserlös.

6.d Bei Mängeln am ausgelieferten Reinigungsgut hat der Kunde zu beweisen, dass das Reinigungsgut vom Textilreiniger bearbeitet wurde, z.B. durch Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Tickets. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe gerügt werden.

6.e Haftungsgrenze
Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Ansonsten ist die Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt. Für Knöpfe und Schnallen wird keine Haftung übernommen.

Achtung:
Unsere Haftung kann auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt sein (siehe Nr. 5 AGB). Sie können aber unbegrenzte Haftung in Höhe des Zeitwertes, z.B. durch Abschluss einer Versicherung, vereinbaren.

7. Datenschutz
Wir verpflichten uns, personenbezogene Daten des Vertragspartners nicht an Dritte weiterzugeben. Der Vertragspartner stimmt der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Im Übrigen gelten die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

8. Salvatoristische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

9. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Ort unseres Geschäftsitzes. Für die vertraglichen Bestimmungen gilt bundesdeutsches Recht.
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