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Unsere allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Allgemeines
Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstigen rechtsgeschäftlichen
Handlungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens
mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen
als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis
auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zwischen Käufer
und uns müssen in jedem Fall schriftlich festgehalten werden.
2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen
und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer
schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Unsere Verkaufsangestellten
sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche
Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages
hinausgehen.
3. Preise
Es gelten die aus der Preisliste hervorgehenden Preise. Sie verstehen
sich inklusive Mehrwertsteuer und beinhalten Abholung und Lieferung.
4. Zahlungen
Die Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu leisten,
sofern keine anderweitige Vereinbarung vorliegt. Die Zahlung erfolgt üblicherweise
per Lastschriftverfahren, zu dem das Einverständnis des Kunden schriftlich
eingeholt wird. Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, sind
wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen
Diskontsatz der Bundesbank zu erheben. In jedem Fall sind wir berechtigt,
eingehende Zahlungen des Vertragspartners zunächst auf dessen ältere
Forderungen anzurechnen. Sind bereits weitere Kosten entstanden, sind
wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die
Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Der Käufer
ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen
oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn
wir ausdrücklich zustimmen oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt worden sind.
5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Absenders. Die Wahl
des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns vorbehalten, sofern
keine anderweitige schriftliche Übereinkunft vorliegt. Teillieferungen
sind zulässig. Gefahrenübergang ist der vereinbarte Übergabepunkt.
Auch bei besonders vereinbarten Liefer- oder Leistungsfristen sind wir
im Falle unverschuldeter Umstände oder höherer Gewalt wie Krieg,
Mobilmachung sowie Betriebsstörungen in unserem Betrieb und Betriebsstörungen
in den Betrieben unserer Lieferanten, bei Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung,
Energiemangel, Versagen der Verkehrsmittel etc., überhaupt immer
dann, wenn ohne unser Verschulden die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Lieferung oder Leistung vorübergehend ausgeschlossen ist, berechtigt,
die Liefer- oder Leistungsfristen für die Dauer der Störung
und um eine weitere angemessene Laufzeit zu verlängern. Eine aus
den vorgenannten Gründen herbeigeführte Überschreitung
der Lieferzeit berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten
oder den Verkäufer für etwa entstandenen Schaden verantwortlich
zu machen. Ist eine vertragsgemäße Lieferung oder Leistung
im Falle der oben genannten unverschuldeten Umstände dauerhaft unmöglich,
sind wir berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
6. Gewährleistung
Lieferbedingungen für das deutsche Textilreinigungsgewerbe
6.a Textilreinigung wird sachgemäß und schonend ausgeführt.
6.b Mängel am eingelieferten Reinigungsgut
Der Textilreiniger ist nicht verantwortlich für Schäden, die
durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht werden und die
er nicht durch eine fachmännische Warenschau erkennen kann (z.B.
Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte,
ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen,
frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper
und andere verborgene Mängel). Dasselbe gilt für Reinigungsgut,
das nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es nicht
entsprechend gekennzeichnet ist oder der Textilreiniger dies durch fachmännische
Warenschau nicht erkennen kann.
6.c Rückgabe
des Reinigungsgutes erfolgt gegen Aushändigung der Auftragsbestätigung
(z. B. Ticket). Andernfalls hat der Kunde seine Berechtigung zu beweisen.
Der Kunde muss das Reinigungsgut innerhalb von drei Monaten nach dem vereinbarten
Liefertermin abholen. Geschieht dies nicht innerhalb eines Jahres nach
diesem Termin, und ist dem Textilreiniger der Kunde oder seine Adresse
unbekannt, so ist er zur gesetzlich vorgesehenen Verwertung berechtigt,
es sei denn, der Kunde meldet sich vor der Verwertung. Solche Kleidungsstücke,
deren Erlös die Kosten des genannten Verwertungsverfahrens nicht
übersteigt, können wirtschaftlich vernünftig und freihändig
verwertet werden. Der Kunde hat Anspruch auf einen etwaigen Verwertungserlös.
6.d Bei Mängeln am ausgelieferten Reinigungsgut hat der Kunde zu
beweisen, dass das Reinigungsgut vom Textilreiniger bearbeitet wurde,
z.B. durch Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Tickets. Offensichtliche
Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe gerügt
werden.
6.e Haftungsgrenze
Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt
in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet
der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt
in Höhe des Zeitwertes. Für Knöpfe und Schnallen wird
keine Haftung übernommen.
Achtung:
Unsere Haftung kann auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt sein
(siehe Nr. 5 AGB). Sie können aber unbegrenzte Haftung in Höhe
des Zeitwertes, z.B. durch Abschluss einer Versicherung, vereinbaren.
7. Datenschutz
Wir verpflichten uns, personenbezogene Daten des Vertragspartners nicht
an Dritte weiterzugeben. Der Vertragspartner stimmt der Verarbeitung und
Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Im Übrigen
gelten die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
8. Salvatoristische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser
Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag
eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen
oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
9. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle
Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der
Ort unseres Geschäftsitzes. Für die vertraglichen Bestimmungen
gilt bundesdeutsches Recht.
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